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"Regierung hat wachsende Kinderarmut zu verantworten"

KAB-Vorsitzende begrüßt Verfassungsurteil zu Hartz-IV-Regelsätzen bei Kindern

 

Datum:

 

09. Februar 2010

 

Köln/Karlsruhe, 09. Februar 2010. "Durch die verfassungswidrigen Bemessungsgrundlagen trägt die Politik die Verantwortung für die wachsende Kinderarmut in Deutschland", erklärt Birgit Zenker, Bundesvorsitzende der katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

"Die einfache prozentuale Ableitung des täglichen Bedarfs von Kindern und Jugendlichen aus einem Erwachsenen-Regelsatz geht nicht nur an der Lebenswirklichkeit vorbei, sondern berücksichtigt die speziellen Bedürfnisse und notwendigen Anforderungen der Heranwachsenden in keinster Weise", sagt die Vorsitzende des katholischen Sozialverbandes. Die willkürliche Ableitung der Kinderregelsätze vom Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen hätten viele soziale und kulturelle Aspekte der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nicht berücksichtigt und zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. So sei die Ernährung der Kinder nur unzureichend und die Bildung gar nicht in der Festlegung der Regelsätze berücksichtigt worden. "Eine ausgewogene Ernährung der Schulkinder ist mit diesen Regelsätzen nicht möglich. Immer mehr Kinder kommen ohne Frühstück oder Pausenbrot in die Schule und können sich nicht auf den Unterricht konzentrieren", so Zenker. Als weiteren Skandal bezeichnet die KAB-Bundesvorsitzende, dass "für Bildung bisher gar keine Regelsätze vorgesehen sind".

Chancengleichheit in der Bildung

Zenker fordert die Bundesregierung auf, dies sofort zu ändern und für einkommensschwache Familien kostenfreie Nutzung von Angeboten im Bereich Bildung, Kultur und Sport auf lokaler Ebene zu garantieren. "Chancengleichheit bedeutet in der Bildung Bereitstellung und kostenfreie Nutzung der Angebote. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die lokale Infrastruktur auch bei den finanzschwachen Kommunen und Landkreisen erhalten bleibt". Die KAB-Bundesvorsitzende befürchtet, dass mit der Finanzkrise der Städte und Gemeinden nicht nur höhere Nutzungsgebühren anfallen, sondern Schwimmbäder, Bibliotheken und Sportstätten für immer geschlossen werden.

"Die Bundesregierung muss sich vorwerfen lassen, trotz einer offensiv geführten Familienpolitik zu wenig gegen die Ausgrenzung von Hartz-IV-Kindern gegenüber ihren Altersgenossen unternommen zu haben." Zenker fordert für Kinder und Jugendliche eine armutsfeste Grundsicherung in Höhe von 500 Euro. "Es ist ein Skandal, dass Familien eine Kindergelderhöhung erhalten, aber Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien diese vorenthalten wird. Mit einer Kindergrundsicherung wäre das Problem längst gelöst", betont Zenker, die einen Schutzschirm für einkommensschwache Familien von der Regierung einfordert. "Vor diesem Hintergrund sind Steuerentlastungen a la FDP eine finanzielle Horror-Vorstellung".

Quelle: KAB-Bundesverband

 

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