Wahlkampfgetöse auf Kosten der Schwächsten

KAB und ACLI Baden-Württemberg empört über HARTZ IV-Debatte

Wir, die Landesarbeitsgemeinschaft der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und der ACLI (Associazioni Cristiane Lavoratori Italiani) in Baden-Württemberg sind empört über die politische Diskussion um Hartz IV-Bezieher und die zum Teil unerträgliche Verunglimpfung von Leistungsbeziehern.

Für die Vertreter der KAB in Baden-Württemberg ist es nicht hinnehmbar, dass durch die von der FDP angeheizte Debatte über die Fehler der eigenen Regierungspolitik in Berlin hinweggetäuscht werden soll.

Die Diskussion zeigt, dass selbst das höchste Gericht, das Bundesverfassungsgericht, vor den polemischen Äußerungen der FDP nicht gefeit ist. Durch das Urteil wurde die Berechnungsgrundlage für die Hartz IV-Regelsätze besonders für Kinder in Frage gestellt, nicht aber die Leistungsbereitschaft dieser Menschen. Hier von „spätrömischer Dekadenz“ zu sprechen zeigt, dass die FDP noch immer eine Lobbyistenpartei für wenige Besserverdienende ist.

Niemand bestreitet, dass sich Arbeit lohnen müsse, die KAB fordert deshalb seit Jahren die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, um Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Auch dies lehnen die FDP und Teile der CDU ab, was wiederum ein Beleg dafür ist, dass man die Lohnspirale weiter nach unten drehen will. Nicht berücksichtigt wird in der Debatte auch der seit Jahren zunehmende Reallohnverlust der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch steigende Abgaben und sinkende Löhne in vielen Bereichen. Beleg hierfür ist die Zunahme der sogenannten „Aufstocker“, die trotz Arbeit ergänzende Sozialhilfe benötigen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der überdurchschnittliche Anteil von Hartz IV-Beziehern mit Migrations-Hintergrund belegt außerdem, dass dieser Personengruppe Bildungschancen verwehrt wurde.

Durch die Diskussion um Hartz IV-Bezieher und deren Leistungsbereitschaft will die FDP ihre sinkenden Umfragewerte durch „Stammtischgeplappere“ nach oben korrigieren und vergisst dabei, dass die wenigsten Menschen freiwillig in den Leistungsbezug von Hartz IV geraten sind, sondern der Arbeitsmarkt für diese Menschen verschlossen geblieben ist.

Als KAB fordern wir die Politik auf, die Diskussion zu beenden und stattdessen die Möglichkeiten der Beschäftigungsförderung und Weiterqualifizierung von Arbeitslosen zu verbessern.

Wir fordern die Abkehr von der Klientelpolitik für Möwenpick & Co. und die Hinwendung zu einer Politik, die den Menschen in unserem Land dient und alle gesellschaftlichen Gruppen im Blick hat.

V.i.S.d.PR.: Ulf Bergemann, KAB-Diözesansekretär Nordbaden

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