Fachtagung „Sonntagsschutz und sozialverträgliche Arbeitszeiten“ voller Erfolg

„Allianz für den freien Sonntag“ bringt Evaluation des Ladenöffnungsgesetzes in Baden-Württemberg auf den Weg

Stuttgart, 4.3.2010 – Mit hochkarätigen Beiträgen aus Kirche, Gewerkschaft, Politik, Wissenschaft und höchstrichterlicher Rechtsprechung hat die von den Bündnispartnern der „Allianz für den freien Sonntag“ veranstaltete Fachtagung „Sonntagsschutz und sozialverträgliche Arbeitszeiten“ am 3. März im Karl-Adam-Haus in Stuttgart mehr als 50 Teilnehmern/ innen einen hervorragenden Überblick über das Thema auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene vermittelt.

Der Leiter der Hauptabteilung Kirche und Gesellschaft der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Ordinariatsrat Dr. Joachim Drumm, machte in seinem Beitrag die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der aus der christlichen Tradition resultierenden Sonntagsruhe deutlich.

Anschließend hob der renommierte Sozialwissenschaftler Dr. Jürgen Rinderspacher die Bedeutung sozialverträglicher Arbeitszeiten als Beitrag zur Entschleunigung der Gesellschaft hervor. Dabei plädierte er dafür, neben dem Sonntagsschutz auch die gesellschaftliche Errungenschaft des arbeitsfreien Samstags nicht aus dem Auge zu verlieren.

Aus Brüssel reiste der Europaabgeordnete Martin Kastler (CSU) zur Fachtagung an, um die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene darzustellen. Die Verankerung des Sonntags als allgemeinverbindlichen Ruhetag in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie wird derzeit durch zahlreiche Aktivitäten vorangetrieben. Martin Kastler, MdEP, hat die erste Bürgerinitiative auf europäischer Ebene ins Leben gerufen, die einen Volksentscheid zum Schutz des Sonntags unter dem Titel „Sonntags gehören Mami und Papi mir“ erreichen will. Die kürzlich gestartete Aktion zählt Aktion derzeit bereits 8000 Unterstützer. Am 24. März findet in Brüssel die erste europäische Konferenz unter dem Titel „Protection of a work-free Sunday“ mit dem neuen EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel zusammen mit zahlreichen Unterstützerorganisationen aus Kirche, Gewerkschaften und sonstigen politischen Vereinigungen statt.

Frank Brenscheidt von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund wies anhand von wissenschaftlichen Erhebungen einen empirisch gesicherten Zusammenhang zwischen der Leistung von Sonntagsarbeit und gesundheitlichen Beschwerden und Beeinträchtigungen bei den betroffenen Arbeitnehmer/innen nach.

Die baden-württembergische ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier forderte Arbeitsbedingungen u.a. im Bereich Arbeitszeitgestaltung für die Beschäftigten ein, die die Bezeichnung „gute Arbeit“ verdienen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt nach wie vor eine Herausforderung, vor allem für die Frauen, die 2/3 der Beschäftigten im Handel stellen, dar. Die durch die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten bedingten Spätöffnungszeiten führen zu einer starken Belastung und zu Sicherheitsrisiken für die betroffenen Beschäftigten.

Die wesentlichen Aussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz vom 1. Dezember 2009 erläuterte Damian Preisner, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht. Die Klagemöglichkeiten der Kirchen und einzelner Betroffener im Rahmen des Sonntagsschutzes wurden durch das Urteil erweitert. Sonntagsöffnungen und Sonntagsarbeit allein aus ökonomischen Gründen oder aufgrund eines Shoppinginteresses wurden vom Bundesverfassungsgericht für nicht zulässig erachtet. Zweifel äußerte Damian Preisner auch an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Bäderregelungen einzelner Bundesländer, soweit hierdurch eine flächendeckende Sonntagsöffnung im Handel zugelassen wird.

Akteure aus der Praxis stellten gelungene Aktionsbeispiele aus Lahr, Ravensburg und Mannheim zur Verhinderung von Sonntagsarbeit und der Ladenöffnung bis 24.00 Uhr an Werktagen vor. Diese reichten von politischem Engagement bis hin zu sog. Flashmobaktionen.

In der abschließenden Podiumsrunde mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Claus Schmiedel und dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU im baden-württembergischen Landtag, Dr. Reinhard Löffler, der Stuttgarter Kaufhof-Betriebsrätin Elisabeth Tielsch-Saur, Ordinariatsrat Dr. J. Drumm und Bernhard Franke (ver.di) für die „Allianz für den freien Sonntag“ wurde unter Moderation von Ulrike Nowak (SWR) das Thema „Drei Jahre Ladenöffnungsgesetz in Baden-Württemberg – Bilanz und Perspektiven kontrovers diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass derzeit keine Erkenntnisse über die tatsächlichen Auswirkungen der seit drei Jahren geltenden Neuregelungen vorliegen. Die „Allianz für den freien Sonntag“ in Baden-Württemberg erhob in diesem Zusammenhang die Forderung, eine praktische Bestandsaufnahme und Evaluierung durch das zuständige Sozialministerium durchzuführen, so wie in anderen Bundesländern bereits geschehen. Die beiden Vertreter des Landtags sagten zu, sich für eine entsprechende Initiative einzusetzen.

Verantwortlich:

Dr.jur. Astrid Deusch,

Referat Arbeitnehmerpastoral,

Erzdiözese Freiburg

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