Gesellschaftliche Spaltung umkehren

Ursula Engelen-Kefer beim „Kurpfälzer Dialog“

Mannheim, 07. Mai 2011. So kennt man die ehemalige DGB-Frau: Kämpferisch, engagiert und sachkundig. Die ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB-Deutschlands, Frau Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer war am Samstag beim „Kurpfälzer Dialog“ zu Gast, den Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und das Referat Arbeitnehmerseelsorge in Kooperation durchgeführt haben. „Stoppschild gegen soziale Spaltung“ lautete das Thema, dass die Veranstalter mit Engelen-Kefer diskutierten. Die gut besuchte Veranstaltung lies wenig Fragen offen: Welche Auswirkungen haben Banken- und Euro-Rettung mittel- und langfristig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Wer ist Nutznießer des wirtschaftlichen Booms? Wer muss am Ende die Zeche für das ungezügelte Zocken der Banken bezahlen?

Es scheint so, meint Engelen-Kefer, dass die Krisen von gestern und vorgestern überwunden seien, aber zu welchem Preis? Gibt es wirklich das vielbeschworene Jobwunder in Deutschland? Hier kam ein klares Nein von der Referentin, denn beim genaueren Betrachten, seien die vielen neuen Jobs wenig sicher und gehörten in den Bereich der „prekären Arbeit“: 400-Euro-Jobs, Leiharbeit, Befristungen und Praktika seien vielmehr der wahren Gründe für zurückgehende Arbeitslosenzahlen. Hierauf können Menschen aber keine Zukunft aufbauen, Familiengründungen werden aufgeschoben und heute wird bereits die Altersarmut von Morgen zugrunde gelegt.

Ungebrochen geht die Spaltung der Gesellschaft weiter. Die Reichsten werden immer reicher und der ehrliche Arbeitnehmer, der kaum Möglichkeiten hat seine Steuerschuld zu drücken hat Inflationsbereinigt immer weniger zum Leben. Engelen-Kefer rief dazu auf, das Kirchen und Gewerkschaften gemeinsam an einem sozialen und gerechten Europa bauen müssen. Dazu gehöre, so die ehemalige DGB-Frau, ein flächendeckender Mindestlohn für alle Branchen in Deutschland. Steuergeschenke erhielten bisher nur Unternehmer und Selbstständige. Der Mittelstand aber, so Engelen-Kefer, werde weiterhin steuerlich am stärksten belastet.

Die SPD-Frau ging auch mit ihrer eigenen Partei ins Gericht. Erst durch die Deregulierung der Finanzmärkte unter rot-grün, so Engelen-Kefer, sei das Zocken der Banken möglich geworden.

Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, so das Fazit der kämpferischen Gewerkschaftsfrau. Eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Rückführung der Leiharbeit und Befristungen sind Kernpunkte, ohne die eine gerechte und faire Politik nicht möglich ist. Wer einen Vollzeitjob hat, muss von diesem Geld auch leben können, ohne Bittsteller beim Staat werden zu müssen, so Engelen-Kefer. Auch die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung müsse wieder hergestellt werden, die Einführung der sogenannten kleinen Kopfpauschale sei der Ausstieg der Arbeitgeber aus der solidarischen Krankenversicherung.

Die Zuhörerinnen und Zuhörer diskutierten anschließend engagiert um den richtigen Weg, wobei sich alle einig waren, dass nur ein gemeinsames Engagement von Gewerkschaften und Kirchen zu einer Nachhaltigen und gerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik führen wird.

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