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Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages

Nicht über meinen Kopf - "Köpfe gegen Kopfpauschale"

 

Datum:

 

10. Mai 2011

 

Rund 170.000 Frauen und Männer, darunter auch mehr als 30.000 Mitglieder der KAB, haben die Petition unterzeichnet, mit der die Einführung der Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Zusatzprämien gestoppt werden soll. An der Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nahmen am Montag in Berlin auch der Bundesvorsitzende Georg Hupfauer, der Berliner Diözesanvorsitzende Winfried Kruss und KAB-Sekretär Ulf Bergemann aus Mannheim teil. Für das Aktionsbündnis ?Köpfe gegen Kopfpauschale? ? dieser Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB hat sich die KAB Deutschlands mit ihrem Beschluss ?Für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem der Zukunft? angeschlossen ? hatte Oliver Suchy ausreichend Gelegenheit, die Argument im Ausschuss vorzutragen.

Überschattet wurde die Anhörung jedoch von einem Eklat, den die Berliner CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang mit einem Zwischenruf auslöste, indem sie den Petenten als gewerkschaftlichen Lobbyisten bezeichnete. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Gero Storjohann, ebenfalls CDU, warf die Abgeordnete Suchy außerdem vor, das Petitionsrecht zu missbrauchen. Dies werteten die Vertreter/-innen der anderen Fraktionen als Missachtung der Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift der gemeinsamen Petition gegen die schleichende Aushöhlung des Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung zur Wehr setzen wollen.

Suchy stellte in seinem Vortrag dar, dass die Finanzierungsprobleme nach der jüngsten Reform und mit dem Gesundheitsfonds nicht gelöst seien. Noch spürten die Menschen angesichts der jüngsten Beitragserhöhung nichts vom Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung, doch jede Ausgabensteigerung im System müssten die Versicherten künftig allein tragen durch Zusatzbeiträge, die schon bis 2020 auf 56 Euro monatlich steigen könnten. Diese Zusatzbelastung führe zwangsläufig in den Sozialausgleich und damit zu einer Abhängigkeit vom Steuersystem. Dies sei grundsätzlich der falsche Weg. Deshalb unterstütze die KAB auch die Petition, so der Bundesvorsitzende Georg Hupfauer am Rande der Sitzung. Die KAB werde den Fortgang weiter verfolgen und auch weiterhin Unterschriften für die Petition sammeln.

In der Anhörung ging es unter anderem um die Auswirkungen der Umverteilung und die Debatte um die Lohnnebenkosten. Der Regierungsvertreter, Staatssekretär Stefan Kapferer aus dem Gesundheitsministerium, bestritt, dass es negative Umverteilungseffekte geben würde und verteidigte die Entkopplung der künftigen Beitragssätze von den Zusatzkosten auf Löhne. Steuermittel für den Sozialausgleich stünden bereits in Höhe von zwei Milliarden Euro bereit, würden angesichts der guten Beitragseinnahmen derzeit nicht benötigt. Angesichts der bereits eingeführten Zusatzbeiträge wolle er die Versicherten zum Wechsel der Krankenkassen ermuntern.

Petent Suchy stellte noch einmal klar, dass die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung für die Beschäftigten entlassen werden dürften. Schließlich gäbe es einen engen Zusammenhang zwischen Gesundheit und Arbeit. Schon jetzt zahlten die Arbeitnehmer/-innen 60 Prozent ihrer Gesundheitskosten. Für das Bündnis gegen Kopfpauschale plädierte Suchy auch für die Einführung einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung.

Im Anschluss an die Sitzung präsentierten DGB- und KAB-Mitglieder gemeinsam vor dem Bundestagsgebäude die T-Shirts zur Aktion gegen Kopfpauschale mit dem neuen Spruch ?Nicht über meinen Kopf?. ?Wir müssen wachsam sein und weiter mobilisieren?, rief der KAB-Bundesvorsitzende von Berlin aus die Mitglieder und Freunde der KAB auf, sich mit allen Kräften für die volle Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung einzusetzen. Es ist ein Thema für Diskussionen vor Ort mit den Bundestagsabgeordneten, die spüren müssen, dass die Menschen andere Vorstellungen von einer menschenwürdigen Politik haben. ?Die KAB vor Ort ist ein Ort, wo Politik auf Wirklichkeit trifft?, zitierte Hupfauer einen Fernsehmoderator, der für harte, aber faire Debatten bekannt ist.

 

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