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Bedingungsloses Grundeinkommen für alle

Fachtagung der KAB diskutiert Zukunftsmodelle

 

Datum:

 

24. September 2012

 

Nordbaden, 24. September 2012. Wie sieht ein menschenwürdiges Leben in unserer Gesellschaft zukünftig aus? Diese Frage stellten sich die Verantwortlichen der KAB aus dem gesamten nordbadischen Raum am vergangenen Samstag in Mannheim. Als Referent war Matthias Blöcher vom Bundesverband aus Köln gekommen, der in das Thema am Vormittag einführte.

Blöcher verwies in seinem Vortrag auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Ausführungen der Hartz IV-Sätze. Die Würde des Menschen, die im Grundgesetz geschützt werde, das darüber hinaus den sozialen Bundesstaat festgeschrieben habe, verlange eben mehr als nur nicht zu erfrieren, zu hungern oder obdachlos zu sein. Die Würde des Menschen in einer demokratischen Gesellschaft erfordere kulturelle und soziale Teilhabe, sagte Blöcher. Die "neoliberale Leitidee der kapitalistisch fundierten Politik" sei aber ausschließlich auf qualitatives Wachstum angelegt, kritisierte er.

Sozial sei, was Wachstum und Arbeit schaffe, lautete nach Aussage von Blöcher der Slogan der "herrschenden politischen Klasse". Nach seiner Ansicht eine krasse Fehleinschätzung. Die Annahme, dass die Menschen durch ihrer Hände Arbeit am Wohlstand der Gesellschaft teil hätten, gar ein anerkanntes Mitglied der Gesellschaft würden, trägt nach der Meinung von Blöcher nicht mehr. Im Gegenteil: Heute gebe es wachsenden Reichtum nur für einige wenige. Ein erheblicher Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müsse prekärer Arbeit nachgehen. Im Klartext: Arbeit, die die Menschen nicht ernährte.

Dem heutigen Gesellschaftmodell stellt die KAB das "garantierte Grundeinkommen" gegenüber, das 2007 in Erfurt auf der Bundesversammlung beschlossen worden war. Nach der Auffassung des Verbandes hat jeder Bürger und jede Bürgerin den individuellen, gesetzlich begründeten Anspruch auf eine bedingungslose Absicherung. Für die KAB handelt es sich um eine existenzsichernde Leistung, die am soziokulturellen Existenzminimum ausgerichtet ist und eine Teilhabe aller ab dem Zeitpunkt ihrer Geburt ermöglicht. Diese Grundsicherung müsse nach Auffassung der KAB voraussetzungslos und ohne Kontrolle gezahlt werden.

Denn nach den Vorstellungen des Verbandes wird sich die Arbeitsgesellschaft in eine "Tätigkeitgesellschaft" entwickeln. Arbeit wird in einem umfassenden Sinn verstanden. Drei Säulen stützen den Begriff "Arbeit": Erwerbsarbeit, die nach wie vor wichtig ist, weil sie sozialen Kontakt ermöglicht und Ansehen verschafft. Diese wird von privater Familienarbeit und ehrenamtlicher Arbeit flankiert, die sich am Allgemeinwohl orientiert. Da immer weniger Erwerbsarbeit unter den Menschen aufgeteilt werden müsse, biete das Grundeinkommen der KAB die besten Voraussetzungen, dass Menschen sich freiwillig für andere Arbeit als die der Erwerbsarbeit entschieden. Voraussetzung sei allerdings, dass das Grundeinkommen keine Subvention der Arbeitgeber sei, sondern dass Mindestlöhne eingezogen würden, Arbeitszeit gerecht verteilt werde und die paritätisch finanzierten Sozialversicherungen erhalten blieben. Nach Ansicht des Referenten biete das Denkmodell der KAB mehr Sicherheit für die Arbeitnehmer, die Chancen einer guten Bildungsoffensive, weil die Menschen sich freiwillig dafür entscheiden und bewerben könnten, und die Teilhabe an wichtigen gesellschaftlichen Gütern.

Auch wenn das Modell zunächst futuristisch anmute, sei die Finanzierung durchaus durchdacht, rechnete Blöcher vor. Zunächst könnten die steuerfinanzierten Sozialleistungen sowie die Bürokratie, die für Zahlung und Kontrolle zuständig sei, eingespart werden. Das Steuersystem müsse nach dem Prinzip der Gerechtigkeit umgestaltet werden. Dazu gehören die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Der Wegfall des Grundfreibetrags bildet einen weiteren Sockel, der die Finanzierung sichert. Die fehlende Möglichkeit, Steuern zu hinterziehen, die Wiedereinführung des Höchststeuersatzes von 53 Prozent und eine Börsenumsatz- wie Devisensteuer sind weitere Positionen, die insgesamt dazu führten, dass mehr als 331 Milliarden Euro für die Einführung des Grundeinkommens zur Verfügung ständen.

Der zweite Teil der Fachtagung beschäftigte sich mit der Kampagne der KAB ?Nachhaltig leben und arbeiten?, zu dem Jesuitenpater Burghard Weghaus den diesjährigen Schwerpunkt ?Klug kaufen? erläuterte. Er zeigte dazu zunächst den Kurzfilm ?Essen im Eimer- Die große Lebensmittelverschwendung?. Da werden die Verluste der gesamten Nahrungsmittelproduktion bis hin zum Endverbraucher in den Blick genommen: vom Anbau auf dem Feld, über Transport, Verarbeitung und Vermarktung in Groß- und Supermärkten bis zum Essen auf dem Tisch.

Dort heißt es, dass rein rechnerisch die weggeworfenen Lebensmittel in Amerika und Europa drei Mal ausreichten, um alle Hungernden in der Welt zu ernähren. Und außerdem, dass das Wegwerfen insbesondere von Getreide die Preissteigerung der Lebensmittel in der Welt indirekt mitverursachten und so die Zahl der Hungernden, die die Preise nicht mehr bezahlen könnten, vermehrten. Der Film erläutert dieses Problem am Beispiel von Getreide und Brot, von Kartoffeln, Tomaten, Gurken und Bananen.

Tonnen von Lebensmitteln werden jedes Jahr auch in Deutschland vernichtet. Es gilt bewusst einzukaufen und regionale Anbieter zu stärken. Bereits mit dem Einkauf von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs, entscheiden wir mit über Produktionsbedingungen und Lebensverhältnisse. Ein nachhaltiges Leben schließt sämtliche Bereiche des Lebens mit ein. Dies Problem ist in Deutschland noch kaum Gegenstand der Forschung in den Universitäten geworden. In Österreich und in Frankreich ist das anders. Die ?Mülltaucher? in Österreich haben viel Material zum Kenntnisstand in diesem Problem beigetragen - Die KAB-Kampagne wird bis 2016 dauern. Im kommenden Jahr wird der Schwerpunkt auf das Thema ?Besteuerung? liegen: Das Motto der KAB heißt dann ?Richtig steuern?.

 

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