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Von Ladenöffnung bis Bildungsurlaub

Mitglieder der Grünen Landtagsfraktion diskutierten mit der KAB u.a. über das Ladenschlussgesetz und geplanten Bildungsurlaub in Baden-Württemberg

 

Datum:

 

26. September 2012

 

Der KAB-Diözesanvorstand der Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart kamen am vergangenen Dienstag (25.09.) mit Vertretern der Grünen Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch im Stuttgarter Landtag zusammen. Von Seiten der Grünen nahmen Manfred Lucha (MdL), Andrea Lindlohr (MdL. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Willi Halder (MdL) und Leonie Dirks (parlamentarische Beraterin für Soziales) an dem Gespräch teil. Vom Freiburger Diözesanvorstand war Elisabeth Boßlet, Ulf Bergemann und Otto Meier mit dabei. Der Diözesanvorstand Rottenburg-Stuttgart war vertreten durch Irmtraut Hagel, Ernst Bodenmüller und Peter Niedergesäß.

Themen des 90-minütigen Meinungsaustauschs waren u.a. die Vorstellung des Leitantrages und der Kampagne der KAB ?Nachhaltig leben & arbeiten?, sowie die aktuellen landespolitischen Themen des Ladenöffnungsgesetzes und der Einführung eines Bildungsurlaubs in Baden-Württemberg.

Ein Schwerpunkt des Gesprächs war der Wunsch der KAB, das Ladenöffnungsgesetz aus dem Jahre 2007 zu evaluieren, d.h. nach fünf Jahren zu überprüfen, welche Auswirkungen die Veränderungen der Ladenöffnungszeiten auf Beschäftigung (Sozialversicherungspflicht) und Beschäftigten gehabt haben. Die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen haben diese Evaluation bereits angestoßen. U.a. interessierte die KAB, inwieweit die Ausweitung der Sonntagsöffnungen eingedämmt werden konnte. Von Seiten der Grünen wurde betont, dass man dem Wunsch der KAB und weiterer Mitstreiter offen gegenüber stehe, man aber mit der derzeitigen Regelung zum Sonntagsschutz gut leben könne. Die KAB hat zusammen mit der Sonntagsallianz Baden-Württemberg auch einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben, mit der Bitte um Unterstützung dieses Anliegens.

Beim Thema ?Einführung eines Bildungsurlaubes? in Baden-Württemberg zeigten sich unterschiedliche Schwerpunktsetzungen. Während von den Grünen eher an eine berufliche Qualifikation beim Bildungsurlaub gesprochen wird, will die KAB auch die politische Bildung und die Weiterbildung der sozialen Kompetenz gefördert wissen. Baden-Württemberg hat als eines der letzten Bundesländer keinen Bildungsurlaub für Arbeitnehmer gesetzlich geregelt. Dies haben Grüne und SPD im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vereinbart.

Das Gespräch fand in einer sehr freundlichen und angenehmen Atmosphäre statt. Man vereinbarte, dass sich KAB und die Fraktion der Grünen bald wieder zu einem Meinungsaustausch treffen sollten.

 

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