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Europa bedeutet größte Vielfalt auf engstem Raum

Gemeinsames Seminar von KAB und IG BCE auf der Insel Reichenau

 

Datum:

 

29. April 2013

 

Diese Erfahrung mussten abermals die Teilnehmer des Seminars für Senioren und Vorruheständler machen, die sich vom 22.-24.April 2013 im Tagungs-und Bildungshaus der Erzdiözese Freiburg auf der Reichenau zusammenfanden. Auf Einladung der KAB- Mannheim und der Gewerkschaft BCE mit den Bezirken Mannheim und Kornwestheim waren nach bewährter Tradition 25 Mitglieder aus obigen Organisationen angereist und konnten mit Freude auch 6 Gewerkschafter aus der drittgrößten französischen Gewerkschaft, der Force Ouvrier ( FO )begrüßen. Das Thema des Seminars: Soziales Europa ?Zwischen Sozialcharta und Rentenkürzungen:Wohin entwickelt sich Europa ? wurde von den Referenten Pater Burghard Weghaus SJ, Jean-Pierre Damm, Präsident des sozialen Dialogs der rohstofffördernden Industrie in Europa, und Andreas Schwarz, Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung BW auf interessante Weise behandelt und zur Diskussion gestellt.

P. Burkhard Weghaus: Die europäische Sozialcharta, historische Entwicklung und Ausblick. Seit der ersten Fassung 1961 in Turin durch den Europarat sind mehr als 50Jahre vergangen und einige Novellierungen und Zusatzprotokolle z.B. in den Verträgen von Lissabon und Maastricht haben nichts daran geändert, dass dieses Pendant zur europäischen Menschenrechtskonvention ein Instrument mit empfehlender Wirkung geblieben ist. So wichtig auch die inhaltlichen Vorgaben sind, in denen 19 Grundrechte angemahnt werden, so schwierig gestaltet sich die Kontrolle durch den europäischen Ausschuss für soziale Rechte, der vom Europarat eingesetzt wurde. Zudem es keinerlei Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gibt. Immerhin haben 43 der 47 Staaten den Vertrag ratifiziert, wenn auch zum größeren Teil ohne Zusatzprotokolle. Das Verhältnis von Europa-Rat zur Europ. Kommission und zum Europaparlament ist ebenfalls ein komplexes Thema .Jedoch die Diskussion um eine europäische Wertegemeinschaft ist in ständigem Fluss und lässt hoffen, dass die Forderungen der Sozialcharta in konkrete Verbesserungen bei noch bestehenden sozialen Missständen umgesetzt werden. Die anschließende lebhafte Diskussion über Grundrechte und Werte bestätigte die Aktualität des Themas. Jean-Pierre Damm: Ein Überblick über das französische Rentensystem Die Organisation der Rentenversicherung in Frankreich gliedert sich in drei Hauptkategorien: Beschäftigte in der Privatwirtschaft, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Selbständige. Es gibt 35 Knappschaften,16 regionale Kassen und Kassen der Departements. Ein Rentenorientierungsrat mit gewerkschaftlicher Beteiligung kontrolliert und sorgt für den Ausgleich innerhalb der Kassen. Der Referent beklagte die Problematik der lückenhaften Beitragserhebung in diesen dezentralen Systemen und benannte das aktuelle Defizit mit 8 Mrd Euro. Der Rentenbezug differenziert zwischen der Basisrente und der branchenspezifischen Zusatzrente, welche z.B. in der Energiewirtschaft einen privilegierten Sonderfall darstellt .Die 5 gewerkschaftlichen Dachverbände sind sich darin einig, dass die Rentensysteme einer Reform bedürfen, welche es ermöglicht, dass Rentenantragsteller aus einer Hand ihren Anspruch erfahren können und nicht, wie bisher, ihre Anträge bei den unterschiedlichen Kassen stellen müssen. Ein weiteres Ziel neben einer Organisationsreform ist die Rentengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen und bei einer Arbeitslosenquote von derzeit 10 % mit einem Drittel unter 25 Jahren die Aufrechterhaltung des Generationenpaktes. Natürlich ist auch in Frankreich das Renteneintrittsalter auf dem Prüfstand. Die demografische Entwicklung zwingt dort wie hier in der Bundesrepublik Deutschland zu verantwortlichem Handeln.

Andreas Schwarz: Quo Vadis Rentenversicherung ?

Die Zusammenführung der Arbeiter ?Rentenversicherung ( LVA`s ) und der in der BfA versicherten Angestellten zur Deutschen Rentenversicherung war ein wichtiger organisatorischer Schritt als Grundlage für ein zukunftsfestes Modell der Altersvorsorge. Dieses basiert auf den 3 Säulen: Gesetzliche AV, Betriebliche AV und privater Vorsorge. Im Bereich der betrieblichen AV ist zwischen steuerlich geförderten Betriebsrenten und der mit staatlichen Zuschüssen geförderten Riester-Rente zu unterscheiden.. Letztere wird bisher nur von 35% der Beschäftigten genutzt und es ist festzustellen, dass dieses 3-Säulenmodell für Geringverdiener nicht in der wünschenswerten Weise funktioniert. Die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und sog.Minijobs lässt erwarten, dass die Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter zunehmen wird. Diese ist schon jetzt durch wachsende Zuwanderung und unversicherte Selbständige belastet. Nach der Rentenreform 1992 und der Agenda 2010 wurde das Rentenniveau abgesenkt auf 57% und bis 2030 ist eine weitere Absenkung auf 52 % zu erwarten. Dann würden nach statistischen Berechnungen 39 Versicherungsjahre nötig sein, um die Grundsicherung von 680 Euro zu erreichen! Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Altersvorsorge- Verbesserungsgesetz vorgelegt, welches sich derzeit im Vermittlungsausschuss befindet. Die Programme der Parteien befassen sich aktuell im Wahlkampf mit dem Thema und plötzlich gibt es wieder in allen Parteien engagierte Sozialpolitiker.! Doch alle Reformansätze ändern nichts daran, dass die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung von einem funktionierenden Arbeitsmarkt mit ordentlichen Arbeitsverhältnissen abhängt.

Die Teilnehmer des Seminars konnten auch außerhalb der Vorträge die Diskussion über die schwierige Thematik fortsetzen und sich bei einer zünftigen Weinprobe mit Reichenauer Rebensaft entspannen. In der obligatorischen Manöverkritik wurde Paul Schmidt für die Diskussionsleitung und Helga Leonhard für die vorbildliche Organisation der Veranstaltung gedankt. Eine Fortsetzung dieser bilateralen Reihe wird sowohl von den französischen Kollegen, als auch von den Teilnehmern aus KAB und BCE erwartet.

( Bernd Falkenstein )

 

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