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Welttag für menschenwürdige Arbeit in Hemsbach

KAB Pflegeexpertin Maria Sinz sprach bei der KAB

 

Datum:

 

12. November 2019

 

Zwei Themenschwerpunkte: Gute Pflege ist mehr... als man sieht ? Von Engagement, Mehrwert und Unterfinanzierung' und 'Gesetzespläne von Jens Spahn zerstören die soziale Selbstverwaltung'

Erstmals führte die KAB gemeinsam mit der Arbeitnehmerseelsorge Rhein-Neckar eine Veranstaltung zum Welttag für menschenwürdige Arbeit durch. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat diesen Gedenktag im Jahr 2008 ins Leben gerufen, um für Grundrechte in der Arbeit einzutreten. Die KAB und die Arbeitnehmerseelsorge setzten so ein Zeichen und bringen damit zum Ausdruck, dass die Menschen im Mittelpunkt der Arbeitswelt stehen müssen, betonte KAB Bezirks- Ortsvorsitzender Hermann Glocker aus Sulzbach zur Begrüßung des Nachmittags im Pater-Delp-Haus in Hemsbach.

Gute Pflege und gute Arbeitsbedingungen sind wie zwei Seiten einer Medaille. Die eine Seite sei ohne die andere nicht zu haben, betonte Referentin Maria Sinz aus Aalen. Bei Einführung der Pflegeversicherung 1995 stellte der Gesetzgeber fest, dass die pflegerische Versorgung der Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (SGB XI § 8) sei, unterstich die KAB Pflegeexpertin die unter anderem auch in der Sozialen Selbstverwaltung ein Mandat im Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg als Versichertenvertreterin war nimmt.

Die KAB kämpfe bei der Finanzierung der Pflegeversicherung dafür, dass auch Kapitaleinkünfte herangezogen werden, ein Freibetrag könne eingeräumt werden. Außerdem sollten alle Bürger, auch Selbständige und Beamte einbezogen werden. Der Weg gehe schrittweise über eine Teilkasko, zur Vollversicherung. Die Pflegeversicherung wurde mit dem Ziel eingeführt, dass die Kosten für die Pflege von der Versicherung übernommen werden, das sei schon lange nicht mehr der Fall. Pflegebedürftige zahlten in der Regel 20% der reinen Pflegekosten bereits aus eigener Tasche.

Weiterhin betonte die Referentin, dass sie sich seit mehr als 10 Jahren intensiv mit der Pflegepolitik beschäftige. Leider müsse sie feststellen, dass beim Pflegepersonal am Bett keine Verbesserungen ankämen. Ein Unding sei es, dass Tariflöhne zwar 'nicht als unwirtschaftlich abgelehnt' werden dürfen, diese aber keineswegs, wie man annehmen möchte, auch refinanziert werden. Das heißt vom Kostenträger ausgeglichen werden. Bislang schlagen sich Tariflöhne auf den Eigenanteil der Bewohner nieder! Allerdings, so Sinz vermissen wir hier Verhandlungsgeschick und Durchsetzungskraft der Einrichtungen. Diese lassen sich wohl zu sehr gegeneinander ausspielen.

Klar ist: Markt und Wettbewerb kommen bei der pflegerischen Versorgung an Grenzen. Alte Menschen und Kranke, seien keine Kunden. Pflege sei keine Ware. Aufgabe der Kranken- und Pflegekassen sei es, das Gebot der Wirtschaftlichkeit durchzusetzen, das sei gut, weil es um Versichertengelder gehe. Aber an Qualität und auf Kosten der Pflegekräfte und Bewohner/Patienten zu sparen, um im Wettbewerb mitzuhalten ist keine Lösung.

In einer von Uwe Terhorst, Referent für Arbeitnehmerseelsorge, moderierten Fragerunde äußerte sich die KAB Expertin auch zu geplanten Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. 'Mit seinen Gesetzesplänen zerstöre er die soziale Selbstverwaltung im Gesundheitssystem und die Beteiligungsrechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den gesetzlichen Krankenkassen'. Statt die soziale Selbstverwaltung zu stärken und den beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgebern mehr Rechte einzuräumen, zielen die Pläne des CDU-Gesundheitsministers darauf ab, die unmittelbar in Sozialwahlen gewählten ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zu entfernen. 'Wir werden den Angriff auf die Selbstverwaltung, der zugleich ein Angriff auf demokratische Beteiligungsrechte der Versicherten ist, nicht hinnehmen', betonte die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmervereinigungen Baden-Württemberg (ACA), Maria Sinz, zu der neben der KAB, auch das Kolpingwerk und Verband Evangelischer Arbeitnehmer (BVEA) gehören.

Spahns Faire-Kassenwahl-Gesetz sei eine Mogelpackung. Die soziale Mitbestimmung ist ein Kernelement der gesetzlichen Krankenversicherung und hat sich seit ihres Bestehens bewährt. 'Die Abschaffung und Schwächung der sozialen Selbstverwaltung auf Bundesebene wäre ein Systembruch und einmalig in der deutschen Sozialgeschichte', so Sinz. Spahns Referentenentwurf eines 'Faire-Kassenwahl-Gesetzes' (GKV-FKG) wäre eine Mogelpackung, die zu tiefgreifenden Veränderungen bei der Gestaltung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich führe.

Die rund 30 Anwesenden waren sich einig, dass es notwendig sei, sich an die Mitglieder des Bundestages zu wenden, um Spahns Reformpläne, in die Kompetenzen der Selbstverwaltung direkt einzugreifen, zu stoppen. 'Der Subsidiaritätsgedanke in den Sozialversicherungen muss gestärkt werden, damit die Selbstverwaltung in der GKV erhalten bleibt'.

Den Abschluss bildete ein thematischer Gottesdienst zum Thema: 'Menschenwürdige Arbeit' im Pater-Delp-Haus unter Leitung von Pfarrer Klaus Rapp. In seiner Predigt betonte Pfarrer Rapp das er der KAB und Arbeitnehmerseelsorge dankbar sei, das sie sich als katholischer Sozialverband auf menschenunwürdige Arbeitsbedingungen aufmerksam würde. Es sei eine ureigene Aufgabe als Christ sich für schwächere Menschen in der Gesellschaft einzusetzen. Gerade die Ausdrucksweise von Papst Franziskus gibt uns als katholische Kirche nicht nur einen caritativen sondern auch einen politischen Akzent. Darum sei es gut, dass die KAB im Sinne von Papst Franziskus ihre Stimme erhebt, um gegen Lohn- und Sozialdumping zu organisieren. Stärkt ihnen - wo es geht - durch öffentliche Unterstützung den Rücken und nennt Unrecht beim Namen. 'Oft fragt man sich wirklich, wie es kommt, das Christen, die persönlich gläubige Menschen sind, nicht die Kraft haben, ihren Glauben politisch stärker zur Wirkung zu bringen'.

Zur Person von Maria Sinz: Geboren 1964, ausgebildete Religionspädagogin (FH), tätig in Berufsschule, Gemeinde und Betriebsseelsorge. Seit 2010 KAB Regionalsekretärin in Aalen mit dem Schwerpunktthema Gesundheit und Pflege; Mitglied im AOK-Verwaltungsrat Baden- Württemberg. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer Vereinigungen (ACA) Baden-Württemberg.

 

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